Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Sanitz

„Es ist ein grundlegender Irrtum, bei der Gleichberechtigung von Gleichheit auszugehen. Die Gleichberechtigung baut auf der Gleichwertigkeit auf, die die Andersartigkeit anerkennt.“

Elisabeth Selbert (1896 – 1986)

AKTUELLES

BAG-Urteil vom 02.01.2025 bestätigt, dass Gleichstellungsbeauftragte müssen das weibliche Geschlecht haben

(vgl. Das Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 214/23 – )

Hintergrund:

Klage in Schleswig-Holstein über eine Stellenausschreibung einer Gleichstellungsbeauftragten (Text der Ausschreibung lediglich auf das weibliche Geschlecht ausgerichtet): Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Daraufhin hat die klagende Partei Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt

Urteil BAG

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass es eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung sei, dass eine Gleichstellungsbeauftragte das weibliche Geschlecht habe. Hintergrund ist, dass Frauen statistisch gesehen mehr Diskriminierungserfahrungen als Männer machen müssen.

Istanbul-Vertrag

Bei dem Istanbul-Vertrag handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der in Deutschland im Jahr 2018 ratifiziert wurde.

Zur Umsetzung wurde im Jahr 2025 das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Kernelement ist die bundesweite Absicherung des kostenfreien und niedrigschwelligen Zugangs zum Schutz und Beratungsangebote für gewaltbetroffene Personen.

Die Länder werden zum 01.01.2027 verpflichtet, ein Netz an bedarfsgerechten Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen und betroffene Träger angemessen zu finanzieren. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes hat die Arbeitsgruppe der Gleichstellungsbeauftragen in Mecklenburg-Vorpommern in ihrer Klausurtagung im Juli 2025 ein Positionspapier beschlossen. Dieses forderte eine aktive Umsetzungsphase unter den gesetzlichen Vorgaben als Rahmenplan. Dringend empfohlen und befürwortet werden bereits jetzt präventive Maßnahmen zu planen bzw. zu ergreifen.

TIN* Beratungsstelle in Greifswald

• neue Beratungsstelle für trans, inter und nicht-binäre Personen, sowie deren Angehörige
• im Jahr 2026 sollen die Beratungsangebote im ländlichen Raum für diese Zielgruppe weiter ausgebaut werden