AKTUELLES AUS SANITZ UND UMGEBUNG

Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit – Anmerkungen zur Haushaltsentwicklung der Kommunen in MV

Für das laufende Jahr prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände nach Mitteilung des DStGB eine nochmals deutliche Verschlechterung des Finanzierungssaldos auf ein Defizit von -13,2 Mrd. Euro. Eine Verbesserung des Saldos in den Folgejahren ist nicht absehbar. Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert, was vor allem auf die weiter explodierenden Ausgaben insb. infolge von Inflation, steigende Fallzahlen und allgemein aufwachsenden Kosten im Sozialbereich sowie den historisch hohen Tarifabschluss zurückzuführen ist. Trotz eines massiven Investitionsrückstandes von zuletzt 186 Mrd. Euro und notwendiger Zukunftsinvestitionen, die sich für das kommenden Jahrzehnt auf über eine Billion Euro summieren, ist fiskalisch erzwungen mit einem Rückgang der kommunalen Investitionstätigkeit zu rechnen. Während die Sozialausgaben bis zum Ende des Prognosezeitraums 2027 auf fast 96 Mrd. Euro anwachsen werden, steht bei den Investitionen ein Rückgang auf 38 Mrd. Euro zu befürchten.

Übersicht Kommunalfinanzen 2022 bis 2027 in den Flächenländern

Pressemitteilungen der kommunalen Spitzenverbände zu den veröffentlichten Prognosedaten